Mittwoch, 8. oktober 2008
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist längst vollzogen worden, als Chaoten mit schwarzen Kaputzenpullover die Sicherheit von acht Konzernpuppen in Heiligendamm gefährdeten und wahrscheinlich heimlich Massenvernichtungswaffen mit sich führten. Nun ist ein weiterer Schritt in Richtung 1984 getan, denn die Politiker aller Parteien haben einen möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren verabschiedet.

Wiedereinmal verkünden die Propagandasprachrohre von Big Brother die Notwendigkeit dieser faschistoiden Maßnahmen, als Kampf gegen unsichtbare Terroristen.
Die Bundeswehr darf danach Polizeiaufgaben übernehmen, welche aber wieder als ,,Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" verkauft werden und sich ja nur gegen irgendwelche Terroristen richten. Das heißt dann, das für Polizeiaufgaben nicht ausgebildete Soldaten Straßen kontrollieren, Festnahmen durchführen und in ihre Wohnung eindringen können. Sie könnten ja ein Terrorist sein!

Geworben wird auch damit, dass die Soldaten der Bevölkerung im Falle von Kathastrophen helfen könnten, dabei wird das in Artikel 35 des GG bereits erlaubt.
Auch wird damit beschwichtigt, dass es ja nur für den Falle eines Terroristischen Anschlages gelten würde. Wahrscheinlich wird wieder ein einzelner, diesmal islamischer Terrorist den Reichstag anzüden.
Daraufhin würde dann ein Bundeswehr Einsatz im inneren völlig gerechtfertig sein, wer beschützt uns denn sonst vor Teppichmesser schwingenden Islamisten und Beetfromen Moslems die Chemische Kanister in ihren Hinterhöfen bunkern?

Es wirkt wie die Schleife aus Zeitgeist, in der einfach mal zusammen geschnitten wurde, wie oft die Neocons diese Worte verwenden. Terror, Terroristen, Böse, Al Quiada und so weiter und so weiter...



"Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist".
Wolfgang Schäuble


Sehr viel wahrscheinlicher finde ich allerdings, dass im Falle eines Bank run bei einem Zusammenbruch des Finanzsystems, das Militär dazu genutzt wird um wieder die "Öffentliche Ordnung" in der Bevölkerung herzustellen. Viele Leute werden wahrscheinlich ausflippen, wenn sie merken dass ihre Erspaarnisse einfach weg sind. Oder wenn die Leute massenweiße ihren Besitz durch Pfändung verlieren, weil sie durch die aktuelle Geldordnung ihre Kredite nichtmehr zurückzahlen können.

Durch die ,,zivil-militärische"-Bundeswehr, kann es auch dazu kommen, dass bald Arbeitslose in irgendwelche Uniformen gesteckt werden um Infrastruktur zu bewachen und dann vielleicht die Bahngleise und Kreuzungen entlang marschieren. Dann kriegen diese Leute noch einen Knüppel und das ist dann die ,,zivil-militärische Zusammenarbeit".

Dieses Szenario lässt düstere Erinnerungen an den SA Terror nach den Notstandsgesetzen wieder aufkommen, als die SA mit Polizeiarbeiten betraut wurde. Oder den Polizeiterror in den Bananenrepubliken, wenn irgendwelche uniformierten Hilfssheriffs die Leute verprügeln.
Aber keine Sorge, denn Schäuble weiß es besser!

"Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist".

Na dann bin ich ja beruhigt.
von Lukas - veröffentlicht in: Polizeistaat
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